28.06.2024
Bürgerkrieg in Frankreich?
Von Frank Furedi
Am Sonntag findet die französische Parlamentswahl statt. Um Wahlsieg und Regierungsbeteiligung des populistischen Rassemblement National zu verhindern, werden hysterische Kampagnen geführt.
Alle Augen in Europa und in allen westlichen Demokratien sollten auf Frankreich gerichtet sein. Ja, in diesem Jahr finden in den westlichen Gesellschaften zahlreiche Wahlen statt, aber die Folgen der Parlamentswahlen in Frankreich sind möglicherweise die bedeutendsten für die Zukunft der Demokratie. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels liegt das rechte, souveränistische Rassemblement National (RN) in den Umfragen in Führung, und wenn es die Wahl gewinnt, würde sich das Kräfteverhältnis weg von einer föderalistischen Europäischen Union (EU) hin zu einem Europa der Nationen verschieben.
In den Augen der Managerklasse, die die EU beherrscht, stellt das RN eine unwillkommene patriotische Alternative zu ihrer globalistischen Weltsicht dar. In Frankreich tut die alte technokratische Ordnung ihr Bestes, um zu verhindern, dass ihre populistischen Gegner an die Macht kommen. Ein Wahlsieg des RN würde signalisieren, dass eine der wichtigsten europäischen Nationen die vorherrschende kosmopolitische und technokratische Ordnung ablehnt. Er würde den Menschen in Europa beweisen, dass es möglich ist, die Kontrolle der EU-Oligarchie über das öffentliche Leben zu brechen. Das wirft aber auch die Frage auf, ob die mächtigen politischen und wirtschaftlichen Interessen, die die Institutionen der französischen Gesellschaft beherrschen, das Ergebnis der demokratischen Entscheidungsfindung respektieren würden.
Das RN ist einer umfassenden Verleumdungskampagne ausgesetzt. Als rechtsextreme Bedrohung für die Demokratie denunziert, ignorieren seine Gegner der Einfachheit halber die Tatsache, dass es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Monat an der Wahlurne den ersten Platz erreicht hat. Die Heuchelei, diesen Gewinner der Demokratie als deren Bedrohung darzustellen, verdeutlicht den Zynismus der RN-Kritiker. Nach dem von der EU-Oligarchie propagierten Drehbuch sind Parteien wie das RN populistisch, und populistische Parteien werden automatisch als rechtsextrem abgestempelt.
„Die Bezeichnungen ‚rechtsextrem', ‚rechtsaußen' oder ‚ultrarechts' sind eine Erfindung von Interessengruppen, die ständig auf Panikmache setzen, um ihre Propaganda zu verbreiten.“
Die Bezeichnungen „rechtsextrem", „rechtsaußen" oder „ultrarechts" sind eine Erfindung von Interessengruppen, die ständig auf Panikmache setzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Sie behaupten, dass die so genannte extreme Rechte die Demokratie nicht respektiere und daher eine klare und unmittelbare Gefahr für die Freiheit darstelle. Diese tendenziöse Argumentation impliziert, dass eine Partei wie das RN, das eine Gefahr für die Demokratie sei, nicht in der Lage sein sollte, durch Wahlen von ihr zu profitieren.
Die alarmistische Politik der Angst, die sich gegen das RN richtet, wird von den Ideologen der französischen Linken noch verstärkt, die ihre Gegner als existenzielle Bedrohung präsentieren, vergleichbar mit der, die die Faschisten in den 1930er Jahren darstellten, um dann zu behaupten, sie hätten die Pflicht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche gewalttätige Demonstrationen, die sich gegen die Existenz des RN an sich richteten. Viele dieser Demonstranten haben angedeutet, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN dessen Legitimität nicht akzeptieren werden. Ihr Verhalten kann man so werten, dass sie bereit sind, einen Konflikt zu entfesseln, der einem Bürgerkrieg gleichkäme. Aus diesem Grund wurde in den letzten Jahren so viel über die sehr reale Möglichkeit eines Bürgerkriegs in Frankreich diskutiert.
In den letzten zehn Jahren hat die polarisierte politische Landschaft immer wieder zu Diskussionen über die Gefahr eines Bürgerkriegs geführt. Frankreich ist nicht nur entlang ideologischer, sondern auch entlang kultureller Grenzen gespalten. Die zahlreichen Unruhen, die in den überwiegend von Einwanderern bewohnten Vierteln ausgebrochen sind, richten sich häufig gegen die Polizei und gegen die Symbole der Französischen Republik.
Vor drei Jahren, nach einem Ausbruch von Unruhen in Paris und anderen Teilen Frankreichs, schrieben zwanzig französische Generäle im Ruhestand einen offenen Brief an Präsident Macron, in dem sie davor warnten, dass das Land aufgrund von religiösem Extremismus auf einen „tödlichen Bürgerkrieg" zusteuere. Rund 1000 Armeeangehörige haben den Brief unterzeichnet. „Die Lage ist ernst, Frankreich ist in Gefahr", so die Unterzeichner. Der Brief beschuldigte „fanatische Partisanen", Spaltungen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu verursachen, und warnte davor, dass Islamisten Teile Frankreichs übernehmen würden. Er prangerte „einen gewissen Antirassismus" an, der die Gemeinschaften spalte und versuche, durch Anschläge auf Statuen und andere Aspekte der französischen Geschichte einen „Rassenkrieg" auszulösen.
„Die Demonstranten, die die Wahl des RN verhindern wollen, sind auch gegen die Verteidigung der kulturellen Identität Frankreichs.“
Seit der Veröffentlichung dieses Schreibens im April 2021 hat sich die Situation weiter verschärft. Nach den Unruhen im Sommer 2023 stellte der französische Intellektuelle Alain Finkielkraut fest, dass dieser Ausbruch von Gewalt der jüngste Ausdruck eines Konflikts zwischen zwei Gruppen sei, von denen die eine die republikanischen Werte der Nation respektiere und die andere die Französische Republik hasse. Er bezeichnete die Ausschreitungen als Symptom für die „Libanonisierung" Frankreichs. Die Randalierer, die oft eine hemmungslose Feindseligkeit gegenüber Frankreich an den Tag legten, zielten gezielt auf Symbole der Französischen Republik. Zwei französische Polizeigewerkschaften erklärten offen, sie befänden sich „im Krieg [...] mit dem Ungeziefer". Im Gegensatz dazu lobten Teile einer Koalition aus Linken und Islamisten die Gewalttäter. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linken Partei La France Insoumise, gab der Polizei die Schuld an den Unruhen und behauptete, dass „die Armen randalieren". Die Zeitung Libération schloss sich Mélenchon mit ihrer Schlagzeile „Das Volk rebelliert" an.
Die Besorgnis über das Klima der Gewalt und die kulturelle Angst um die Zukunft Frankreichs bilden den Hintergrund für den Wahlerfolg des RN. Die Demonstranten, die die Wahl des RN verhindern wollen, sind auch gegen die Verteidigung der kulturellen Identität Frankreichs. Einer der bekanntesten Schauspieler Frankreichs, Omar Sy, brachte diese Stimmung zum Ausdruck, als er die „extreme Rechte" und die Polizei angriff. Er prangerte Leute an, „die ihren Hass ausspucken und versuchen, ein Frankreich der Vergangenheit mit sehr festen Vorstellungen wiederzubeleben". Für Sy – den Star der Serie „Lupin" – sind diejenigen, die für das Frankreich der Vergangenheit stehen, die kulturellen Feinde seiner Lebensweise. Aus diesem Grund werden politische Parteien, die für eine in der Vergangenheit verwurzelte Identität Frankreichs eintreten, nicht nur als politische Gegner, sondern auch als Feinde dargestellt.
Linke Demonstranten, die sich gegen den RN richten, sind bei weitem nicht die einzige Bedrohung für die demokratische Entscheidungsfindung. Ein viel ernsteres Problem ist die Entschlossenheit der französischen und europäischen Eliten, die Menschen von der Unterstützung des RN abzuschrecken. Gruppen von Beamten haben sich einer Kampagne angeschlossen, um den RN zu unterminieren, sollte er in die Regierung gewählt werden. „Aus Gewissensgründen und aus Verantwortung werden wir uns der Entscheidung einer RN-Regierung nicht fügen", heißt es in einer Erklärung einer Gruppe von 200 Beamten des französischen Bildungssektors. Die saloppe Art und Weise, wie sie ihre Entscheidung, die Legitimität einer gewählten Regierung zu ignorieren, zum Ausdruck brachten, verdeutlicht die Verachtung gegenüber Ergebnissen einer demokratischen Wahl betrachten, die ihnen nicht gefallen.
In den letzten Wochen wurden Prominente und Sportler mobilisiert, um den RN anzugreifen. Mehr als 200 französische Sportler und Persönlichkeiten des Sports haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Wähler auffordern, den RN abzulehnen. Diese Kampagne, die von dem Fußballstar Kylian Mbappé angeführt wird, zielt darauf ab, die Macht der Prominenz zu nutzen, um die Unterstützung für den RN zu untergraben. Zahlreiche Schauspielerinnen, darunter die Oscar-Preisträgerin Marion Cotillard (48), Social-Media-Influencer wie Léna Mahfouf (26) und Sportstars wie Antoine Dupont (27), der Kapitän der französischen Rugby-Nationalmannschaft, haben sich der Anti-RN-Koalition angeschlossen. Die Koalition der elitären Interessen, die den RN an der Regierungsbildung hindern will, wird auch von globalen Finanzinstitutionen unterstützt. Zusammen mit der EU-Oligarchie behaupten sie, dass die Bildung einer RN-Regierung zu einer wirtschaftlichen Katastrophe für Frankreich führen würde.
„Hysterische Äußerungen von Finanzinstituten über einen drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch unter einer RN-Regierung sollen die Wähler verängstigen.“
Goldman Sachs hat gewarnt, dass ein Sieg des RN die französische Verschuldung auf den höchsten Stand der Nachkriegszeit bringen werde. Hysterische Äußerungen von Finanzinstituten über einen drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch unter einer RN-Regierung sollen die Wähler verängstigen, die sich um ihre wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat sich in den Kampf eingeschaltet und in alarmistischem Ton das Gespenst einer finanziellen Katastrophe heraufbeschworen, sollten die Gegner von Präsident Macron die Wahl gewinnen. Er erklärte, dass Frankreich gezwungen sein könnte, sich der Aufsicht des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zu unterwerfen, sollten die Gegner Macrons ihre Wirtschaftspolitik umsetzen.
Um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, haben mächtigen Wirtschaftsinstitutionen dafür gesorgt, dass die Renditen französischer Anleihen auf den höchsten Stand seit der Eurokrise gestiegen sind, was die Kreditaufnahme verteuert hat. Der politische Analytiker Thomas Fazi bezeichnete dies als „Finanzterrorismus mit dem Ziel, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen".
Die unheilige Allianz aus linken Aktivisten, Prominenten, Sportstars, Beamten und Finanzinstituten ist fest entschlossen, unabhängig vom Ausgang der französischen Parlamentswahlen dafür zu sorgen, dass der RN an der Regierungsbildung gehindert wird. Sie werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Sollte der RN trotz ihrer Bemühungen Erfolg haben und die Wahlen gewinnen, werden sie alles tun, um einen Regierungswechsel zu sabotieren und zu verhindern.
Seit Mai 1958, als die Nation einen Staatsstreich erlebte, der zum Sturz der Vierten Französischen Republik führte, hat Frankreich keine vergleichbare Krise mehr erlebt. Hoffentlich kann das Land ein Absinken in den Bürgerkrieg vermeiden. Wenn das RN die Wahlen gewinnt und nicht an der Regierungsübernahme gehindert wird, wird dies ein Signal der Inspiration für alle diejenigen in Europa sein, die den Populismus als Chance betrachten, um die Probleme zu lösen, mit denen sie konfrontiert sind. Möge die Demokratie das letzte Wort haben!
