06.06.2024
Mannheim: die feige Reaktion der Politik
Die Messerattacke vom vergangenen Freitag in Mannheim hat die unerträgliche Feigheit vieler unserer Politiker gegenüber dem Islamismus offenbart.
Obwohl auf dem Video, das während der Messerstecherei aufgenommen wurde, keine „Alluha Akbar“-Rufe zu hören sind, spekulierten viele, es müsse sich um einen islamistischen Terrorakt handeln. Weit hergeholt war dieser Gedanke nicht, denn immerhin waren die meisten Verletzten Mitglieder einer anti-islamistischen Aktivistengruppe namens Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), die eine Kundgebung in Mannheim abhalten wollte.
Die meisten Politiker schienen jedoch nichts mehr zu scheuen, als dies anzuerkennen. Zwar haben sie alle den brutalen Mord an dem Polizisten verurteilt. Aber gleichzeitig haben viele von ihnen die Öffentlichkeit davor gewarnt, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) rief dazu auf, nicht über die Hintergründe der Tat zu spekulieren, sondern erst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Auf einer Kundgebung sagte er, der Tod des jungen Polizeibeamten zeige auf schrecklich Weise, wohin Hass und Hetze führen.
Auch andere machten vage ein allgemeines Klima des sogenannten Hasses für den Anschlag verantwortlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über eine „Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land“. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich dem an und sagte, Gewalt sei absolut inakzeptabel in unserer Demokratie und verlangte eine hohe Bestrafung des Täters.
Jede Äußerung wirkte, als sei sie absichtlich vage gehalten. Keiner der etablierten Politiker wagte es, die mutmaßlich islamistische Komponente des Messerangriffs zu erwähnen. Unsere politischen Vertreter scheinen so sehr auf ihren Kampf gegen „Hass“ – ein Codewort für den Rechtspopulismus – fixiert zu sein, dass sie sich nicht ohne Vorbehalte über diesen Angriff äußern können.
„Unsere politischen Vertreter scheinen so sehr auf ihren Kampf gegen ‚Hass‘ – ein Codewort für den Rechtspopulismus – fixiert zu sein, dass sie sich nicht ohne Vorbehalte über diesen Angriff äußern können.“
In der Tat hat die SPD ihren gesamten EU-Wahlkampf darauf ausgerichtet, gegen die „extreme Rechte“ anzutreten. Überall haben sie ihre Plakate gegen Hass und Hetze verteilt – vermutlich, weil sie mit der AfD um den zweiten Platz konkurrieren. Doch jetzt, wo Deutschland einen wirklich schrecklichen Akt der Gewalt und des Hasses erlebt hat, sind die SPD-Granden seltsam still. Die SPD wie auch die anderen Parteien der Regierungskoalition haben offensichtlich Angst, dass die AfD den Anschlag für sich ausnutzen wird. Diese Befürchtung ist alles andere als unbegründet. Am Sonntag organisierte der Jugendverband der AfD eine Kundgebung in Mannheim und forderte wieder einmal die „Remigration“. Hätte man den Täter ausgewiesen, so wäre es nie zu dieser Tat gekommen, hieß es.
Sofort wurde, als Reaktion, eine Mahnwache unter dem Motto, „Zusammenhalt gegen Gewalt, Hass und Hetze“ organisiert. Es sollte eine ruhige Veranstaltung ohne Parolen und Fahnen sein, sagte einer der Organisatoren der Mahnwache – ein Stadtrat der Grünen. Die Polizei musste Angehörige der Antifa daran hindern, die Kundgebung zu stürmen. Ironischerweise bedeutete diese Aktion im Ergebnis, dass die Kundgebung der AfD – so unangenehm sie auch gewesen sein mag – auf weitaus schärferen Gegenwind stieß als der ursprüngliche gewalttätige Messerangriff.
Diese verhaltene Reaktion auf die Messerattacke in Mannheim steht in krassem Gegensatz zu den Solidaritätsbekundungen und der Verurteilung des Angriffs gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Ecke wurde vor einigen Wochen beim Aufhängen von Plakaten für die EU-Wahl von einer Gruppe von vier jungen Männern brutal zusammengeschlagen. Auch er wurde schwer verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Von Anfang an schien es keinen Zweifel daran zu geben, dass die Täter rechtsextremistisch motiviert waren.
„Der Islamismus stellt eine reale Bedrohung für Deutschland dar. Doch unsere politische Klasse ist nicht einmal bereit, ihn zu klar benennen.“
Ecke wurde zu Recht als unschuldiges Opfer dargestellt. Dagegen insinuierten manche Medien, Michael Stürzenberger, einer der BPE-Redner, der ins Gesicht und ins Bein gestochen wurde, habe den Angriff provoziert. In einem Bericht des ZDF wurde Stürzenberger als fremden- und islamfeindlich bezeichnet. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die politische und mediale Klasse weit mehr Sympathie für Ecke aufbringt als für die angegriffenen BPE-Mitglieder.
Auch wenn viele Kommentatoren gerne etwas anderes behaupten, geht die größte Terrorgefahr in Deutschland nicht von rechten Reichsbürgern aus, sondern vom Islamismus. Erst letzten Monat hat die Polizei zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen Messerangriff auf eine Synagoge in Heidelberg geplant hatten. Im vergangenen Jahr wurde ein junges Paar bei einer Zugfahrt in Kiel getötet. Jetzt, nach der Messerstecherei in Mannheim, tauchte u.a. ein Tiktok-Video auf, in dem der Anschlag gefeiert wurde. Das Video ruft zum Mord an allen Ex-Muslimen und Islamkritikern auf.
Der Islamismus stellt eine reale Bedrohung für Deutschland dar. Doch unsere politische Klasse ist nicht einmal bereit, ihn klar zu benennen, geschweige denn, ihm sinnvoll zu begegnen. Das ist nicht nur unehrlich – es isoliert auch Kritiker des Islamismus und bringt sie in Gefahr. Ein solcher Kritiker ist der israelisch-palästinensische Psychologe und Autor Ahmad Mansour, der seit langem Personenschutz benötigt, wenn er in der Öffentlichkeit spricht. In einem Interview zum Mannheimer Anschlag beklagt er, dass Widerstand gegen den Islamismus zu oft mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird. Diese Atmosphäre könne für Menschen wie ihn tödlich sein, da Islamkritiker oft bis zur Entmenschlichung diffamiert würden. Aber unsere Politiker starren derweil lieber Löcher in die Luft.
